Überstellung

Zur Zeit laufen Verhandlungen über die Überstellung der Verurteilten an Staaten, die den Strafvollzug übernehmen werden.

目前正进行谈，以将被定罪人移交将负责执行法决国家。

Darf ein Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht eigene Staatsangehörige nur unter der Bedingung ausliefern oder überstellen, dass die betreffende Person ihm rücküberstellt wird, um die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

二、 如果缔约国国内法允许引或移交一名本国国民，但条件是须将该人遣回本国服刑，以执行要求引或移交该人审或诉讼程序所处刑罚，而且该国与要求引该人国家均同意这个办法及双方认为适他条件，则此种有条件引或移交应足以履行本条第一款所规定义务。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 10 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

如果缔约国本国法律规定，允许引或移交国民须以该人将被送还本国，就引或移交请求所涉审、诉讼中作出决服刑为条件，且该缔约国和寻求引该人缔约国也同意这一选择以及可能认为适宜他条件，则此种有条件引或移交即足以解除该缔约国根据本条第10款所承担义务。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 1 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

如果缔约国国内法准许引或移交本国国民, 但规定须将该人遣返本国服刑, 以执行要求引或移交该人审讯或诉讼最后所处刑罚, 且该国与请求引该人国家同意这个办法以及两国认为适他条件, 则此种有条件引或移交应足以履行第1款所述义务。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder auf sonstige Art überstellen, dass die betreffende Person an diesen Staat rücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Vertragsstaat und der um Auslieferung ersuchende Vertragsstaat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 11 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

十二、如果缔约国本国法律规定，允许引或者移交国民须以该人将被送还本国，按引或者移交请求所涉审、诉讼中作出决服刑为条件，而且该缔约国和寻求引该人缔约国也同意这一选择以及可能认为适宜他条件，则这种有条件引或者移交即足以解除该缔约国根据本条第十一款所承担义务。