Rechtspersönlichkeit

Der Begriff "Rechtsträger" unter Buchstabe c bezeichnet den Staat als selbständige Rechtspersönlichkeit, einen Gliedstaat eines Bundesstaats, eine Gebietskörperschaft eines Staates, eine Einrichtung oder Stelle eines Staates oder einen anderen Rechtsträger mit selbständiger Rechtspersönlichkeit.

款“实体”一词系指作为法人，以及具有法人地位联邦制成部分、政治区分单位、机构或部门或其他实体。