Erklärungen und deren Bestätigungen bedürfen der Schriftform und sind dem Verwahrer förmlich zu notifizieren.
三、明及其确认,应以面形式作出,且应正式通知保存人。
Der Begriff "Feststellung" bezieht sich nicht nur auf die Bestätigung des Bestehens der geschützten Rechte, sondern auch auf die Bewertung oder Beurteilung des wesentlichen Gehalts dieser Rechte einschließlich ihres Inhalts, ihres Geltungsbereichs und ihres Umfangs.
“确定”一词不仅指查明或核查是否有保护的权利,而且也指评价或评估此类权利的实质,包括其内容、范围和程度。
Ist bei einer Partei, die eine andere Partei zur Schlichtung aufgefordert hat, nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Absendung der Aufforderung oder innerhalb einer anderen in der Aufforderung bezeichneten Frist eine Bestätigung der Annahme der Aufforderung eingegangen, kann die Partei dies als Ablehnung der Schlichtungsaufforderung ansehen.
一方当事人邀请另一方当事人参与调解,自邀请发出之日起三十天内,或者在该邀请规定的其他时间内,未收到接邀请的,可以作为拒绝调解邀请处理。
Die Anzeigen und die Bestätigung, Einverständniserklärung, Vereinbarung, Erklärung sowie die übrigen Mitteilungen nach Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 1 bis 4, Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 44, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 1, Artikel 63, Artikel 66, Artikel 67 Absatz 2, Artikel 75 Absatz 4 sowie Artikel 80 Absätze 2 und 5 bedürfen der Schriftform.
十九二、二十三一至四、三十六一二项、三项和四项、四十四二项、四十四、四十八三、五十一一二项、五十九一、六十三、六十六、六十七二、七十五四以及八十二和五述及的通知、确认、同意、约定、明和其他通信应当采用面形式。
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