Erklärungen und deren Bestätigungen bedürfen der Schriftform und sind dem Verwahrer förmlich zu notifizieren.
三、声明及确认,应以书面形作出,且应通知保存人。
Der Begriff "Feststellung" bezieht sich nicht nur auf die Bestätigung des Bestehens der geschützten Rechte, sondern auch auf die Bewertung oder Beurteilung des wesentlichen Gehalts dieser Rechte einschließlich ihres Inhalts, ihres Geltungsbereichs und ihres Umfangs.
“确定”一词不仅指查明或核查是否有保护的权利,而且也指评价或评估此类权利的实质,包括内容、范围和程度。
Ist bei einer Partei, die eine andere Partei zur Schlichtung aufgefordert hat, nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Absendung der Aufforderung oder innerhalb einer anderen in der Aufforderung bezeichneten Frist eine Bestätigung der Annahme der Aufforderung eingegangen, kann die Partei dies als Ablehnung der Schlichtungsaufforderung ansehen.
一方当事人邀请另一方当事人参与调解,自邀请发出之日起三十天内,或者在该邀请规定的他时间内,未收到接邀请的,可以作为拒绝调解邀请处理。
Die Anzeigen und die Bestätigung, Einverständniserklärung, Vereinbarung, Erklärung sowie die übrigen Mitteilungen nach Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 1 bis 4, Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 44, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 1, Artikel 63, Artikel 66, Artikel 67 Absatz 2, Artikel 75 Absatz 4 sowie Artikel 80 Absätze 2 und 5 bedürfen der Schriftform.
十九二款、二十三一款四款、三十六一款二项、三项和四项、四十四款二项、四十四、四十八三款、五十一一款二项、五十九一款、六十三、六十六、六十七二款、七十五四款以及八十二款和五款述及的通知、确认、同意、约定、声明和他通信应当采用书面形。
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