Der Liberale Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat Zweifel: " Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist etwas, was Gerichte tun. Und in diese Kern-Kompetenz eines Gerichtes einzugreifen durch ein Gesetz, das wird wahrscheinlich doppelt schwierig" .