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Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.

委员会行使酌处权,并不意味来文是否可予受理或其是非曲直出决定。

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Übt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst.

二. 委员会根据条第一款行使酌处权,并不意味对来文的可受理性或实质出裁断。

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Die Verfahrens- und Beweisordnung regelt die Zusammensetzung und Verwaltung des Gerichtshofs, die Zuständigkeit und Zulässigkeit, die Offenlegung, das Prozessverfahren, die Beweisaufnahme und andere wichtige Aspekte des Römischen Statuts.

《程序和证据规则》规定法院的组成和行政管理、管辖权和案件受理、披露、审判程序、取证以及《罗马规约》的其他重要方面。

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2017年3月合集

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Videokameras erhalten Sicherheitsaspekte in Zukunft ein größeres Gewicht als bisher.

在决定摄像机的可接受性时,安全方面将以前更加重视。

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Deutschlandfunk 杂志

Ist das geschafft, prüft der Senat die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens.

一旦做到这一点,参议院将审查票的法律可接受性。

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