1.Das Quartett ist zum Engagement mit einer verantwortungsbewussten und rechenschaftspflichtigen palästinensischen Führung bereit, die sich zu Reformen und zur Aufgabenerfüllung im Sicherheitsbereich bekennt.
2.Verantwortlichkeit und Autorität müssen klar definiert werden, den Mitarbeitern müssen die Mittel an die Hand gegeben werden, um ihren Auftrag zu erfüllen, und sie müssen über die Aufgabenerfüllung Rechenschaft ablegen.
3.Ich teile in jeder Hinsicht die Auffassung der Hochrangigen Gruppe, dass sich die Mitgliedstaaten ein Sekretariat, das nicht über die besten Mitarbeiter und ausreichende Mittel zur Aufgabenerfüllung verfügt, kaum leisten können.
1.Denn " gesetzlich vorgesehene Aufgabenerfüllung" könne vieles bedeuten, die Behörden würden damit in sehr vielen Bereichen die Möglichkeit bekommen, große Mengen maschinengenerierter Daten von Unternehmen anzufordern.
2.Demnach erhebt der BND mit Hilfe einer Software des US-Geheimdienstes NSA ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich seien, zitieren die Rundfunksender aus dem Bericht.