Gegenstand: Wirksamkeit der Kontrollen für die Verwaltung der kontingenteigenen Ausrüstung und Einhaltung der Bestimmungen einschlägiger Absprachen (siehe auch 141)
Hervorzuheben ist, dass die Bestimmungen der Ziffern 138 und 139 des Gipfelergebnisses fest in den anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts verankert sind.
Im Einklang mit den hehren Zielen der Vereinten Nationen und den Bestimmungen ihrer Charta setzt die Koalition die Verfolgung der Verantwortlichen fort.
Der Gedanke der Gleichstellung wird zwar in zunehmendem Maße akzeptiert, doch haben viele Länder die Bestimmungen des Übereinkommens noch nicht vollinhaltlich umgesetzt.
Durch dezentralisierte Einheiten geschaffene Mechanismen können als nationale Präventionsmechanismen für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet werden, wenn sie den Bestimmungen des Protokolls entsprechen.
Dieses Kapitel lässt die nach anderen Bestimmungen dieser Artikel bestehende völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates, der die betreffende Handlung begeht, oder jedes anderen Staates unberührt.
Unternehmerische Verantwortung beinhaltet laut Reinhard Giese eben auch zu prüfen, ob die Lieferanten die gesetzlichen Bestimmungen bei der Tierhaltung einhalten.
Die polnische Regierung meint, dass die Bestimmungen des Artikel 17 gegen die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerte Meinungsäußerungsfreiheit und die Informationsfreiheit verstoßen.
Lücken bei den gesetzlichen Bestimmungen für Spenden nutzen Parteien auch in Deutschland immer wieder aus - Beispiele aus der Vergangenheit gibt es viele.
Die Polizei erklärte, Simon Cheng sei 15 Tage in Haft gewesen, weil er gegen gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit verstoßen habe.
In den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Bayern breitet sich das Virus im Moment besonders aus: Und dort gibt es jetzt auch wieder strengere Bestimmungen.
Auch die Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen würden ignoriert, beklagt Ryanair mit Blick auf den Überbrückungskredit der Regierung von 150 Millionen Euro an Air Berlin.
Vereinfacht bedeutet dies, dass Kommission und Rat, ohne Rückkopplung mit dem Parlament, über grundsätzliche Bestimmungen entscheiden und die Ausführung dann Fachausschüssen und beratenden nationalen Fachexperten übertragen können.