Steuerhinterzieher sollen mit einer Selbstanzeige künftig nur noch bis zu einer Bagatellgrenze straffrei davon kommen, forderte etwa SPD-Generalsekretärin Fahimi.
Zweitens war es das Amnestiegesetz von 1946, durch das praktisch die Vertreibung der Sudetendeutschen durch die Tschechen straffrei gestellt worden ist.
Jair Bolsonaro möchte den " excludente de ilicitude" , einen Artikel im brasilianischen Strafgesetzbuch, ändern, damit Handlungen die normalerweise justiziabel sind straffrei bleiben.
Jair Bolsonaro 希望改变巴西刑法中的“excludente de ilicitude”条款,以便通常可由法院审理的行为不受惩罚。
Abtreibungen sind in Deutschland nur bei Vergewaltigung, aus medizinischen Gründen oder innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft nach einer verpflichtenden Beratung straffrei.
Laut dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen ab einem Alter von 18 Jahren Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei sein.
Und auch seine drei Kollegen, die daneben standen, diejenigen, die sich einer Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben, auch diese drei könnten am Ende straffrei ausgehen.
Grünen-Abgeordnete Katja Meier hingegen lässt der Fall resigniert zurück. Sie kann nicht verstehen, dass es in Sachsen straffrei bleibt, jemanden mit Kabelbindern an einen Baum zu binden.
Sie haben im Bundestag gesagt, in Algerien sehe das Strafgesetzbuch vor, dass ein Mann, der ein Mädchen unter 18 Jahren vergewaltigt, straffrei ausgehen könne, wenn er das Opfer heiratet.