Mit einer Annullierung oder Überprüfung würde die von Regierungsgegnern dominierte Nationalversammlung ihre Kompetenzen überschreiten, teilte das Gericht mit.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Ministerium für Waffenexport-Genehmigungen zuständig ist, kündigte eine Überprüfung der Beurteilung von Exporten nach Saudi-Arabien an.
负责武器出口许可证的联邦经济部长 Sigmar Gabriel (SPD) 宣布对对沙特阿拉伯的出口评估进行审查。
Auch der Abgeordnete Kuhle äußert die Befürchtung, dass legale Waffenhalter oder Interessenten durch die Überprüfung ihrer Gesundheitsdaten stigmatisiert werden könnten.