Ich möchte meinen Appell an die Mitgliedstaaten wiederholen, soweit noch nicht geschehen, die Annahme der obligatorischen Zuständigkeit des Gerichtshofs zu erwägen.
Dieses Übereinkommen schließt die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit, die von einem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht begründet ist,e Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit nicht aus.
Die aus der Vereinbarung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten unterliegen dem von ihnen gewählten Recht.
Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten.
In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt die Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten.
Der Rat betont, dass die staatlichen Behörden die Hauptverpflichtung und -verantwortung haben, Binnenvertriebenen in ihrem Zuständigkeitsbereich Schutz und humanitäre Hilfe zu gewähren.
Von den 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben jedoch nur 66 seine Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des Gerichtshofs anerkannt.
1920 wurde durch Reichsgesetz die Militärgerichtsbarkeit als Sonderjustiz abgeschafft und fortan das Gebäude als Zentrum für militärische Fortbildung genutzt.