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Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.

国家及其财产司法管辖

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Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.

第10条中”一词应根据本公全文来理解。

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Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.

本公不妨碍根据国际法给予国家元首个人特权和

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Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.

防范小组委员会委员及国家防范机制成员应享有独立行使其职务所必要特权和

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Ein Staat genießt nach Maßgabe dieses Übereinkommens in Bezug auf sich selbst und sein Vermögen Immunität von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates vor dessen Gerichten.

一国本身及其财产遵照本公规定在另一国法院享有管辖

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Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.

本公不妨碍国家根据国际法对国家拥有或运航空器或空间物体所享有

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Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.

我们知道,存入伊拉克发展基金资金属于伊拉克,并将继续享受基金特权和

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Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.

它还审查了国家及其财产管辖问题,并重新回顾了以前于该议题工作中出现各种问题。

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Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.

十三. 委员会成员应当有权享有联合国特派专家根据《联合国特权和章节规定享有便利、特权和

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Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一国在另一国法院提起一项诉讼,不得就与本诉法律系或事实所引起任何反诉向法院援引管辖

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Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.

八、 委员会委员应享有《联合国特权与》有章节所规定联合国出访专家所享有各项便利、特权和权。

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Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.

但如该国使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张事实,则它可以根据那些事实主张,条件是它必须尽早这样做。

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Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.

在索马里、波斯尼亚和黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔继发生人道主义灾难使人们不再集中注意主权政府权,而注意它们对本国人民和广大国际社会责任。

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Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.

但是,如果有国家同意,或如果争端当事方之间书面协议作此规定,或如果建立或管理有机构文书中载有此一规定,则一国可以在此诉讼中援引管辖

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Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一国介入另一国法院诉讼中提出诉讼请求,则不得就与该国提出诉讼请求法律系或事实所引起任何反诉援引管辖

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Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.

但本公应继续适用于在退出对任何有国家生效前,在一国法院对另一国提起诉讼所引起任何国家及其财产管辖问题。

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Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.

三、对于在根据本公确立犯罪侦查或者起诉中提供实质性配合人,各缔国均应当考虑根据本国法律基本原则就允许不予起诉可能性作出规定。

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Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.

一国应避对在其法院对另一国提起诉讼行使管辖,以实行第5条所规定国家;并应为此保证其法院主动地确定该另一国根据第5条享有得到尊重。

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Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.

预备委员会还将开始审议其任务范围中尚待完成三项问题:联合国与法院系协定草案;财务条例和细则草案;和法院特权与协定草案。

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Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.

筹备委员会第八次会议通过了法院与联合国之间系协定草案、财务条例草案、法院特权和协定草案及缔国大会议事规则草案,以及于设立预算和财务委员会决议草案和于向法院自愿捐款准则决议草案。

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20217月合集

Zudem werde die Immunität aller Parlamentarier aufgehoben.

此外,将取消所有议员的豁免权。

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20188月合集

Als Senatsmitglied genoss sie bislang parlamentarische Immunität.

作为参议院议员, 她迄今享有议会豁免权。

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Tagesschau 20 Uhr

Das neue Parlament hob heute Halembas Immunität auf.

新议会今天取消了哈伦巴的豁免权。

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20188月合集

Hierzu hob der Senat einstimmig die Immunität der ehemaligen Staatschefin auf.

为此,参议院一致解除了前国家元首的豁免权。

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20179月合集

Der Oberste Gerichtshof gab grünes Licht für die Aufhebung der Immunität des Staatschefs.

最高法院为取消国家元首的豁免权开了绿灯。

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201611月合集

Auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan war im Mai ihre Immunität aufgehoben worden.

在总统雷杰普·塔伊普·埃尔多安 (Recep Tayyip Erdogan) 的怂恿下,她的豁免权于 5 月被取消。

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Tagesschau 20 Uhr 202212月合集

Die Behörde beantragte, Kailis parlamentarische Immunität aufzuheben.

该机构要求取消凯里的议会豁免权。

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20174月合集

Zudem hatte das Gericht die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.

此外,法院还取消了代表的豁免权。

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20202月合集

Italiens Senat stimmt über Immunität von Ex-Innenminister Salvini ab! !

意大利参议院投票决定前内政部长萨尔维尼的豁免权!!

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Tagesschau 20 Uhr

Der Bundestag hatte vor zwei Tagen seine Immunität aufgehoben.

联邦议院两天前取消了他的豁免权。

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20213月合集

Er verwies darauf, es sei unsicher, wie lange eine Immunität anhalte.

他指出,不确定免疫能持续多久。

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Deutschlandfunk 最新科技

Diese Studien zeigen, dass die Immunität bis zu zwei Jahre anhält.

这些研究表明, 免疫可持续长达两

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当月常

Trump scheitert mit Antrag auf Immunität!

特朗普申请豁免权失败!

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201711月合集

Ein Gericht in Guatemala hat die Immunität des rechtsgerichteten Abgeordneten Julio Juarez aufgehoben.

危地马拉一家法院取消了右翼议员胡里奥·华雷斯的豁免权。

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20202月合集

Dafür müsste die Parlamentskammer in Rom die Immunität des Chefs der rechten Lega aufheben.

为此,罗马议会必须取消右翼联盟主席的豁免权。

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201912月合集

In Venezuela hat die regierungstreue Verfassunggebende Versammlung vier Abgeordneten der Opposition die Immunität entzogen.

在委内瑞拉, 亲政府制宪议会剥夺了四名反对派议员的豁免权。

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20178月合集

Bei der Abstimmung im Parlament über seine Immunität lehnte die Mehrheit es ab, ihn vor Gericht zu stellen.

当议会就他的豁免权进行投票时,大多数人拒绝对他进行审判。

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20193月合集

Die Vereinten Nationen bestätigten, dass er diplomatische Immunität genießt und daher nicht festgenommen werden darf.

联合国确认他享有外交豁免权, 因此不能被逮捕。

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20239月合集

Das Regime hatte im August die diplomatische Immunität von Botschafter Sylvain Itte für aufgehoben erklärt und seine Ausweisung angeordnet.

8月,该政权取消了西尔万·伊特大使的外交豁免权,并下令驱逐他。

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当月常

Mit der Entscheidung wiesen die Richter in Washington einen Antrag Trumps auf Immunität ab.

根据这一决定,华盛顿法官拒绝了特朗普的豁免请求。

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