Erklärungen und deren Bestätigungen bedürfen der Schriftform und sind dem Verwahrer förmlich zu notifizieren.
三、声明及其确认,应以书面出,且应通知保存人。
Der Begriff "Feststellung" bezieht sich nicht nur auf die Bestätigung des Bestehens der geschützten Rechte, sondern auch auf die Bewertung oder Beurteilung des wesentlichen Gehalts dieser Rechte einschließlich ihres Inhalts, ihres Geltungsbereichs und ihres Umfangs.
“确定”一词不仅指查明或核查是否有保护权利,而且也指评价或评估此类权利实质,包括其内容、范围和程度。
Ist bei einer Partei, die eine andere Partei zur Schlichtung aufgefordert hat, nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Absendung der Aufforderung oder innerhalb einer anderen in der Aufforderung bezeichneten Frist eine Bestätigung der Annahme der Aufforderung eingegangen, kann die Partei dies als Ablehnung der Schlichtungsaufforderung ansehen.
一方当事人邀请另一方当事人参与调解,自邀请发出之日起三十天内,或者在该邀请规定其他时间内,未收到接邀请,可以为拒绝调解邀请处理。
Die Anzeigen und die Bestätigung, Einverständniserklärung, Vereinbarung, Erklärung sowie die übrigen Mitteilungen nach Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 1 bis 4, Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 44, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 1, Artikel 63, Artikel 66, Artikel 67 Absatz 2, Artikel 75 Absatz 4 sowie Artikel 80 Absätze 2 und 5 bedürfen der Schriftform.
第十九条第二款、第二十三条第一款至第四款、第三十六条第一款第二项、第三项和第四项、第四十条第四款第二项、第四十四条、第四十八条第三款、第五十一条第一款第二项、第五十九条第一款、第六十三条、第六十六条、第六十七条第二款、第七十五条第四款以及第八十条第二款和第五款述及通知、确认、同意、约定、声明和其他通信应当采用书面。
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