Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Heute im Studio: Julia-Niharika Sen.
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Union einigten sich auf eine gemeinsame Reform.
Sie wollen durch eine Grundgesetzänderung die Unabhängigkeit des obersten Gerichts stärken.
Geschlossen stehen sie da: Ampel und Union wollen mit ihrer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern, um das BVerfG besser zu schützen: Vor einem Zugriff extremistischer Kräfte.
Man habe von Osteuropa gelernt: Dass ein solches Gericht angreifbar ist, wenn der Gesetzgeber es in der Hand hat, auszugestalten, wie es funktioniert.
Die Grünen befürchten, dass auch in Deutschland Parteien zur Gefahr für die Demokratie werden könnten.
Die wollen den Laden brennen sehen, die Verfassung abreißen und das Vertrauen in die Institutionen schwächen.
