Rechtsverhältnis

Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一国在另一国法院起一项讼，不得就与本相同的法律关系或事实所引起的任何法院援引管辖豁免。

Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一国入另一国法院的讼中讼请求，则不得就与该国的讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何援引管辖豁免。

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet "Schlichtung" ein Verfahren, gleichviel ob dieses als Schlichtung, Mediation oder mit einem Begriff von ähnlicher Bedeutung bezeichnet wird, mit dem Parteien einen Dritten oder Dritte ("Schlichter") ersuchen, sie bei ihrem Versuch zu unterstützen, eine gütliche Beilegung ihrer Streitigkeit zu erzielen, die aus einem Vertrags- oder anderen Rechtsverhältnis herrührt oder damit verbunden ist.

对本法而言，“调解”系指当事人请求一名或多名第三人（“调解人”）协助他们设法友好解决他们由于合同引起的或与合同的或其他的法律关系有关的争议的过程，而不论其称之为调解、调停或以类似含义的措词相称。