Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
行使酌处权,并不意味着已就来文是否可予受理或其是非曲直作决定。
Recht und Unrecht
Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
行使酌处权,并不意味着已就来文是否可予受理或其是非曲直作决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,可随时向有关缔约国求,该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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