Ermessensfreiheit

Sie muss über volle Ermessensfreiheit verfügen, wenn es darum geht, ihre Berichte direkt der im Hinblick auf den Evaluierungsgegenstand angemessenen Entscheidungsebene zur Behandlung vorzulegenf.

该职能需要具有将报提交有关评价主题适当决策层完全酌处权。

Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, sicherzustellen, dass eine nach seinem innerstaatlichen Recht bestehende Ermessensfreiheit hinsichtlich der Strafverfolgung von Personen wegen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten so ausgeübt wird, dass die Maßnahmen der Strafrechtspflege in Bezug auf diese Straftaten größtmögliche Wirksamkeit erlangen, wobei der Notwendigkeit der Abschreckung von diesen Straftaten gebührend Rechnung zu tragen ist.

三、在因根据本公约确立起诉某人而行使本国法律规定任何法律裁量权时，各缔约国均应当努力确保针对这些执法措施取得最大成效，并适当考虑到震慑这种必要性。