Zweckbestimmung

Wird in einem Verfahren eine Frage aufgeworfen, die sich auf die staatliche und nicht privatwirtschaftliche Zweckbestimmung eines einem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes beziehungsweise einer einem Staat gehörenden Ladung bezieht, so dient eine dem Gericht vorgelegte, von einem diplomatischen Vertreter oder einer anderen zuständigen Behörde dieses Staates unterzeichnete Bescheinigung als Nachweis der Zweckbestimmung dieses Schiffes beziehungsweise dieser Ladung.

一项诉讼中产生有关一国拥有或经营的一艘船舶、或一国拥有的货物的政府非商业性质问题，该国的一个外交代表或其他主管当局签署并送交法院的证，应作为该船舶或货物性质的证。