gesetzgeberisch

Die Rechtsprechung der Vertragsorgane dient als wichtige Grundsatzorientierung für die Staaten und führt häufig zu gesetzgeberischen und grundsatzpolitischen Reformen, die über den Einzelfall hinausgehen.

条机构的判例为各提供了重要的政策方向，经常导致进行个案以外的立法和政策改革。

Ein Mechanismus wird benötigt, um die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen zu überwachen und gesetzgeberische und institutionelle Mängel zu ermitteln und zu beheben.

有必要建立机制，监测会员遵守其承诺的情况，查明在立法和机构方面存在的缺陷并予以纠正。

Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um die Vorbereitung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

三、各以采取必要的立法和其他措施，据本法律将为实施据本公确立的犯罪进行预备的行为规定为犯罪。

Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um den Versuch der Begehung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

、各以采取必要的立法和其他措施，据本法律将实施据本公确立的犯罪的任何未遂和中止规定为犯罪。

Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen gesetzgeberischen, verwaltungsmäßigen, gerichtlichen oder sonstigen Maßnahmen, um auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

. 应当采取一切有效的立法、行政、司法或其他措施，在与其他人平等的基础上，防止残疾人遭受酷刑或残忍、不人道或有辱人格的待遇或处罚。

Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die Teilnahme an einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in jedweder Eigenschaft, zum Beispiel als Mittäter, Gehilfe oder Anstifter, in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

一、各应当采取必要的立法和其他措施，据本法律将以共犯、从犯或者教唆犯等任何身份参与据本公确立的犯罪规定为犯罪。

Der Sicherheitsrat legt den Mitgliedstaaten ferner nahe, soweit nicht bereits geschehen, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen und namentlich auch beglaubigte Endnutzer-Bescheinigungen zu verwenden, um eine wirksame Kontrolle über die Ausfuhr und Durchfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen zu gewährleisten.

“安全理事会还鼓励尚未制订必要的立法措施或其他措施的家制订这类措施，包括使用经认证的最终用户证书，以确保有效地控制小武器和轻武器的出口和转口。

Obschon sich Verbesserungen feststellen lassen, sind die rechtlichen und gesetzgeberischen Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, zur Beseitigung der verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen und Kinder, namentlich der häuslichen Gewalt und der Kinderpornografie, in vielen Ländern nach wie vor zu schwach.

在许多家，消除对妇女和儿童的不同形式的暴力行为，包括家庭暴力行为和儿童色情制品的法律和立法措施，特别是在刑事司法方面虽有改善，但仍然不足。

Jeder Vertragsstaat zieht ferner in Erwägung, im Einklang mit den Zielen dieses Übereinkommens und in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts geeignete gesetzgeberische und verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu treffen, um Kriterien für die Kandidatur für ein öffentliches Amt und die Wahl in ein solches vorzuschreiben.

、各应当考虑采取与本公的目的相一致并与本法律的基本原则相符的适当立法和行政措施，就公职的人选资格和当选的标准作出规定。

Jeder Vertragsstaat zieht ferner in Erwägung, im Einklang mit den Zielen dieses Übereinkommens und in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts geeignete gesetzgeberische und verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu treffen, um die Finanzierung von Kandidaturen für ein öffentliches Wahlamt und gegebenenfalls die Finanzierung politischer Parteien transparenter zu machen.

三、各还应当考虑采取与本公的目的相一致并与本法律的基本原则相符的适当立法和行政措施，以提高公职竞选候选人经费筹措及适当情况下的政党经费筹措的透明度。

Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen treffen, um unter den Bedingungen und zu den Zwecken, die er für angemessen erachtet, frühere Verurteilungen einer verdächtigen Person in einem anderen Staat zu berücksichtigen, um diese Information in Strafverfahren im Zusammenhang mit einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat zu verwenden.

各以采取必要的立法或者其他措施，按其认为适宜的条件并为其认为适宜的目的，考虑另一以前对被指控罪犯作出的任何有罪判决，以便在涉及据本公确立的犯罪的刑事诉讼中利用这类信息。

Soweit noch nicht geschehen, Verabschiedung und Durchführung der erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um die unerlaubte Herstellung, den unerlaubten Besitz, die unerlaubte Lagerung und den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben, um sicherzustellen, dass die an diesen Aktivitäten Beteiligten nach dem Strafrecht des jeweiligen Staates verfolgt werden können.

在仍未这样做的家通过和实施必要的立法或其他措施，使其管辖区内小武器和轻武器的非法制造、拥有、存积和贸易成为内法规定的刑事罪行，以确保从事此种活动者以在适当的家刑法下被起诉。

Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um es als Straftat zu umschreiben, wenn eine Person, die einen privatrechtlichen Rechtsträger leitet oder in irgendeiner Eigenschaft für einen solchen tätig ist, Vermögensgegenstände, private Geldmittel oder Sicherheiten oder andere Wertgegenstände unterschlägt, die ihr aufgrund ihrer Stellung anvertraut wurden, wenn die Tat im Rahmen wirtschaftlicher, finanzieller oder kommerzieller Tätigkeiten vorsätzlich begangen wird.

各应当考虑采取必要的立法和其他措施，将经济、金融或者商业活动中下述故意实施的行为规定为犯罪：以任何身份领导私营部门实体或者在该实体中工作的人员侵吞其因职务而受托的任何财产、私人资金、私人证券或者其他任何贵重物品。

Seit der Einsetzung des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus haben der Umfang seiner Arbeit und die zusammengetragenen Daten derart zugenommen, dass darunter nicht nur zahlreiche Berichte mit diversen Informationen und gesetzgeberischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Resolution fallen, sondern auch Verbindungstätigkeiten mit internationalen und regionalen Organisationen, die inzwischen auch die Sammlung von Informationen über deren Tätigkeiten, Agenden, Maßnahmen und Anliegen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung umfassen.

自设立反恐委员会以来，其工作和累计数据已经发展和增加，不仅包括涉及各种信息和会员为执行该决议采取的立法措施的许多报告，而且包括同有关际和区域组织的联系活动，这些组织进而收集有关自己反恐工作、议程、措施和关切问题的信息。

Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben: die unmittelbare oder mittelbare Forderung oder Annahme eines ungerechtfertigten Vorteils durch einen ausländischen Amtsträger oder einen Amtsträger einer internationalen Organisation für sich selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass der Amtsträger in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt.

、各应当考虑采取必要的立法和其他措施，将下述故意实施的行为规定为犯罪：外公职人员或者际公共组织官员直接或间接为其本人或者其他人员或实体索取或者收受不正当好处，以作为其在执行公务时作为或者不作为的条件。

Unbeschadet des Artikels 23 zieht jeder Vertragsstaat in Erwägung, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um die Verheimlichung oder die andauernde Einbehaltung von Vermögensgegenständen, wenn vorsätzlich begangen, nachdem ohne Beteiligung der betreffenden Person eine der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten begangen wurde, als Straftat zu umschreiben, wenn die betreffende Person weiß, dass diese Vermögensgegenstände aus einer der in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten stammen.

在不影响本公第十三条的规定的情况下，各应当考虑采取必要的立法和其他措施，将下述故意实施的行为规定为犯罪：行为所涉及的人员虽未参与据本公确立的任何犯罪，但在这些犯罪实施后，明知财产是据本公确立的任何犯罪的结果而窝藏或者继续保留这种财产。

Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben: das Versprechen, das Angebot oder die Gewährung eines ungerechtfertigten Vorteils unmittelbar oder mittelbar an einen ausländischen Amtsträger oder einen Amtsträger einer internationalen Organisation für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass der Amtsträger in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt, um im Zusammenhang mit Tätigkeiten im internationalen Geschäftsverkehr einen Auftrag oder einen sonstigen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen oder zu behalten.

一、各应当采取必要的立法和其他措施，将下述故意实施的行为规定为犯罪：直接或间接向外公职人员或者际公共组织官员许诺给予、提议给予或者实际给予该公职人员本人或者其他人员或实体不正当好处，以使该公职人员或者该官员在执行公务时作为或者不作为，以便获得或者保留与进行际商务有关的商业或者其他不正当好处。