Überstellung

Zur Zeit laufen Verhandlungen über die Überstellung der Verurteilten an Staaten, die den Strafvollzug übernehmen werden.

目前正进谈判，以将被定罪的人移交将负责法庭判决的国家。

Darf ein Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht eigene Staatsangehörige nur unter der Bedingung ausliefern oder überstellen, dass die betreffende Person ihm rücküberstellt wird, um die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

二、 如果缔约国国内法允许引或移交一名本国国民，但件是须将该人遣回本国服刑，以要求引或移交该人的审判或诉讼程序所判处的刑罚，而且该国与要求引该人的国家均同意这个办法及双方认为适当的件，则此种有件的引或移交应足以履本第一款所规定的义务。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 10 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

如果缔约国本国法律规定，允许引或移交国民须以该人将被送还本国，就引或移交请求所涉审判、诉讼中作出的判决服刑为件，且该缔约国和寻求引该人的缔约国也同意这一选择以及可能认为适宜的件，则此种有件引或移交即足以解除该缔约国根据本第10款所承担的义务。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 1 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

如果缔约国国内法准许引或移交本国国民, 但规定须将该人遣返本国服刑, 以要求引或移交该人的审讯或诉讼最后所判处的刑罚, 且该国与请求引该人的国家同意这个办法以及两国认为适当的件, 则此种有件引或移交应足以履第1款所述的义务。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder auf sonstige Art überstellen, dass die betreffende Person an diesen Staat rücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Vertragsstaat und der um Auslieferung ersuchende Vertragsstaat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 11 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

十二、如果缔约国本国法律规定，允许引或者移交国民须以该人将被送还本国，按引或者移交请求所涉审判、诉讼中作出的判决服刑为件，而且该缔约国和寻求引该人的缔约国也同意这一选择以及可能认为适宜的件，则这种有件引或者移交即足以解除该缔约国根据本第十一款所承担的义务。