Immunität 德福

Konvention über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit.

国家及其财产的司法豁免公约。

Der Begriff "Immunität" in Artikel 10 ist im Gesamtzusammenhang dieses Übereinkommens zu verstehen.

第10条中的“豁免”一词应根据本公约全文来理解。

Dieses Übereinkommen lässt Vorrechte und Immunitäten, die nach dem Völkerrecht Staatsoberhäuptern ratione personae gewährt werden, unberührt.

本公约不妨碍根据国际法给予国家元首个人的特权和豁免。

Mitglieder des Unterausschusses für Prävention und der nationalen Präventionsmechanismen genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten.

防范小组委员会委员及国家防范机制成员应有独立使其职务所必要的特权和豁免。

Ein Staat genießt nach Maßgabe dieses Übereinkommens in Bezug auf sich selbst und sein Vermögen Immunität von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates vor dessen Gerichten.

一国本身及其财产遵照本公约的规定在另一国法院有豁免。

Dieses Übereinkommen lässt die Immunitäten, die ein Staat nach dem Völkerrecht in Bezug auf ihm gehörende oder von ihm eingesetzte Luftfahrzeuge oder Weltraumgegenstände genießt, unberührt.

本公约不妨碍国家根据国际法对国家拥有或运营的航空器或空间物体所有的豁免。

Wir gehen davon aus, dass die in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlten Mittel Irak gehören und weiterhin die Vorrechte und Immunitäten des Fonds genießen werden.

我们知道，存入伊拉克发展基金的资金属于伊拉克，并将继续受基金的特权和豁免。

Darüber hinaus überprüfte sie die Frage der Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit und kam dabei auf Fragen zurück, die sich aus ihrer früheren Arbeit zu diesem Thema ergaben.

它还审查了国家及其财产的豁免问题，并重新回顾了以前关于该议题的工作中出现的各种问题。

Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind.

十三.　委员会成员应当有权有联合国特派专家根据《联合国特权和豁免公约》相关章节规定有的便利、特权和豁免。

Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一国在另一国法院提起一项诉讼，不得就与本诉相同的法律关系或事实所引起的任何反诉向法院援引豁免。

Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.

八、 委员会委员应有《联合国特权与豁免公约》有关章节所规定的联合国出访专家所有的各项便利、特权和豁免权。

Weist er gegenüber dem Gericht jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund deren Immunität beansprucht werden kann, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.

但如该国使法院确信它在采取这一步骤之前不可能知道可据以主张豁免的事实，则它可以根据那些事实主张豁免，条件是它必须尽早这样做。

Die aufeinanderfolgenden humanitären Katastrophen in Somalia, Bosnien und Herzegowina, Ruanda, im Kosovo und jetzt in Dafur (Sudan) haben die Aufmerksamkeit nicht auf die Immunitäten souveräner Regierungen gelenkt, sondern vielmehr auf ihre Verantwortlichkeiten, sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft allgemein.

在索马里、波斯尼亚和黑塞哥维纳、卢旺达、科索沃以及目前在苏丹达富尔相继发生的人道主义灾难使人们不再集中注意主权政府的豁免权，而注意它们对本国的人民和广大国际社会的责任。

Ein Staat kann sich jedoch in einem solchen Verfahren auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn die betreffenden Staaten dies vereinbart haben, wenn die Streitparteien dies durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt haben oder wenn die Gründungsurkunde oder Satzung der betreffenden Gesellschaft oder Vereinigung entsprechende Bestimmungen enthält.

但是，如果有关国家同意，或如果争端当事方之间的书面协议作此规定，或如果建立或理有关机构的文书中载有此一规定，则一国可以在此诉讼中援引豁免。

Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一国介入另一国法院的诉讼中提出诉讼请求，则不得就与该国提出的诉讼请求相同的法律关系或事实所引起的任何反诉援引豁免。

Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.

但本公约应继续适用于在退出对任何有关国家生效前，在一国法院对另一国提起的诉讼所引起的任何国家及其财产的豁免问题。

Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.

三、对于在根据本公约确立的犯罪的侦查或者起诉中提供实质性配合的人，各缔约国均应当考虑根据本国法律的基本原则就允许不予起诉的可能性作出规定。

Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.

一国应避免对在其法院对另一国提起的诉讼使，以实第5条所规定的国家豁免；并应为此保证其法院主动地确定该另一国根据第5条有的豁免得到尊重。

Darüber hinaus wird die Vorbereitungskommission mit der Behandlung dreier ebenfalls in ihrem Mandat vorgesehener, noch offener Gegenstände beginnen: dem Entwurf des Abkommens über die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Gerichtshof, dem Entwurf der Finanzordnung und der Finanzvorschriften und dem Entwurf eines Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs.

预备委员会还将开始审议其任务范围中尚待完成的三项问题：联合国与法院关系协定草案；财务条例和细则草案；和法院特权与豁免协定草案。

Auf ihrer achten Tagung verabschiedete die Vorbereitungskommission die Entwürfe für das Beziehungsabkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen, die Finanzordnung, das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Gerichtshofs beziehungsweise die Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsstaaten sowie Resolutionsentwürfe über die Einrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und die Kriterien für die Entrichtung freiwilliger Beiträge an den Gerichtshof.

筹备委员会第八次会议通过了法院与联合国之间的关系协定草案、财务条例草案、法院的特权和豁免协定草案及缔约国大会议事规则草案，以及关于设立预算和财务委员会的决议草案和关于向法院自愿捐款的准则的决议草案。