Rechtssicherheit

Dazu gehört ebenso, dass die Einhaltung der Grundsätze des Vorrangs des Rechts, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Verantwortlichkeit gegenüber dem Gesetz, der fairen Anwendung des Rechts, der Gewaltenteilung, der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, der Rechtssicherheit, der Vermeidung von Willkür sowie der Verfahrens- und Rechtstransparenz durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden muss.

法制还要求采取措施，确保遵守法至上、法面前人人平等、司法公正、权力分立、参与决策、法的确定性、避免任意性，以及程序法透明。