Rechtsverhältnis

Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates ein Verfahren anhängig macht, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die Hauptklage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一国在另一国法院提起一项诉讼，与本诉相同法关系或事实所引起任何反诉向法院援引管辖豁免。

Ein Staat, der vor einem Gericht eines anderen Staates einem Verfahren beitritt, um eine Klage zu erheben, kann sich vor diesem Gericht für eine Widerklage, die sich aus demselben Rechtsverhältnis oder Sachverhalt wie die von ihm erhobene Klage herleitet, nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

一国入另一国法院诉讼中提出诉讼请求，则与该国提出诉讼请求相同法关系或事实所引起任何反诉援引管辖豁免。

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet "Schlichtung" ein Verfahren, gleichviel ob dieses als Schlichtung, Mediation oder mit einem Begriff von ähnlicher Bedeutung bezeichnet wird, mit dem Parteien einen Dritten oder Dritte ("Schlichter") ersuchen, sie bei ihrem Versuch zu unterstützen, eine gütliche Beilegung ihrer Streitigkeit zu erzielen, die aus einem Vertrags- oder anderen Rechtsverhältnis herrührt oder damit verbunden ist.

对本法而言，“调解”系指当事人请求一名或多名第三人（“调解人”）协助他们设法友好解决他们由于合同引起或与合同或其他法关系有关争议过程，而论其称之为调解、调停或以类似含义措词相称。