Verfahrensregeln

Hast du Verfahrensregeln gelernt?

你学过诉讼法吗？

Die Verfahrensregeln nach Absatz 1 müssen in den Angaben zum Vertrag bezeichnet und ohne weiteres erkennbar sein.

二、本条第款中程序应合同事项中载明且易于查核。

So können die Hauptabteilungs- und Bereichsleiter ihr Personal jetzt selbst auswählen, sobald die zentralen Überprüfungsgremien zu der Überzeugung gelangt sind, dass die Bewerber ordnungsgemäß bewertet und die entsprechenden Verfahrensregeln eingehalten wurden.

，旦中央审查机构确认候选人业经妥善评价，且适程序已获遵守，各部门厅处领导就可以挑选他作人员。

Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Entscheidungen oder Maßnahmen werden vom ersuchten Vertragsstaat nach Maßgabe und vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts und seiner Verfahrensregeln oder der zwei- oder mehrseitigen Übereinkünfte getroffen, durch die er im Verhältnis zum ersuchenden Vertragsstaat gebunden ist.

四、被请求缔约国依照本条第款和第二款作出决定或者采取行动，应符合并遵循其本国法律及程序规则规定或者可能约束其与请求缔约国关系任何双边或多边协定或者安排规定。