Überstellung

Zur Zeit laufen Verhandlungen über die Überstellung der Verurteilten an Staaten, die den Strafvollzug übernehmen werden.

目前正进行谈判，以将被定罪的人移交将负责执行法庭判决的。

Darf ein Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht eigene Staatsangehörige nur unter der Bedingung ausliefern oder überstellen, dass die betreffende Person ihm rücküberstellt wird, um die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

二、 如果缔约内法引或移交一名本民，但条件是须将该人遣回本服刑，以执行要求引或移交该人的审判或诉讼程序所判处的刑罚，而且该与要求引该人的同意这个办法及双方认为适当的其他条件，则此种有条件的引或移交应足以履行本条第一款所规定的义务。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 10 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

如果缔约本法律规定，引或移交其民须以该人将被送还本，就引或移交请求所涉审判、诉讼中作出的判决服刑为条件，且该缔约和寻求引该人的缔约也同意这一选择以及可能认为适宜的其他条件，则此种有条件引或移交即足以解除该缔约根据本条第10款所承担的义务。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 1 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

如果缔约内法准引或移交本民, 但规定须将该人遣返本服刑, 以执行要求引或移交该人的审讯或诉讼最后所判处的刑罚, 且该与请求引该人的同意这个办法以及两认为适当的其他条件, 则此种有条件引或移交应足以履行第1款所述的义务。

Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder auf sonstige Art überstellen, dass die betreffende Person an diesen Staat rücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Vertragsstaat und der um Auslieferung ersuchende Vertragsstaat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 11 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

十二、如果缔约本法律规定，引或者移交其民须以该人将被送还本，按引或者移交请求所涉审判、诉讼中作出的判决服刑为条件，而且该缔约和寻求引该人的缔约也同意这一选择以及可能认为适宜的其他条件，则这种有条件引或者移交即足以解除该缔约根据本条第十一款所承担的义务。