Vollzug weiterer Schritte zur Erreichung echter Gewaltenteilung, einschließlich etwa erforderlicher palästinensischer Rechtsreformen zu diesem Zweck.
完成旨在实现真正权的进一步措施,包括为此进行任的巴勒斯坦法律改革。
Vollzug weiterer Schritte zur Erreichung echter Gewaltenteilung, einschließlich etwa erforderlicher palästinensischer Rechtsreformen zu diesem Zweck.
完成旨在实现真正权的进一步措施,包括为此进行任的巴勒斯坦法律改革。
Dazu gehört ebenso, dass die Einhaltung der Grundsätze des Vorrangs des Rechts, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Verantwortlichkeit gegenüber dem Gesetz, der fairen Anwendung des Rechts, der Gewaltenteilung, der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, der Rechtssicherheit, der Vermeidung von Willkür sowie der Verfahrens- und Rechtstransparenz durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden muss.
法制还求采取措施,确保遵守法律至上、法律面前人人平等、司法公正、权立、参与决策、法律的确定性、避免任意性,以及程序和法律透明。
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