Gerichtsverfahren

Nach dem Komplementaritätsgrundsatz des Römischen Statuts sind innerstaatliche Gerichtsverfahren die erste Verteidigungslinie gegen Straflosigkeit.

根据《罗马规约》的互补原则，国家法程序是打击有罪不罚现象的第一道防线。

Gerichtsverfahren können ausgesetzt werden, wenn die Parteien eine Verhandlungslösung anstreben.

如果各方愿意通过谈判解决冲突，便可以中法诉讼程序。

Dies kann bedeuten, dass wir Gerichtsverfahren gelegentlich durch andere Mechanismen, wie etwa Wahrheitskommissionen, Untersuchungskommissionen und Wiedergutmachungsprogramme, ergänzen müssen.

这可能意味着我们有时需要用其他制例如真相委员会、调查委员会和赔偿方案来补充刑事审判。

Die Rechtshilfe kann vom ersuchten Vertragsstaat mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren beeinträchtigt.

二十五、被请求缔约国可以以法协助妨碍正在进行的侦查、起诉或者审判程序为理由而暂缓进行。

Die Vertragsstaaten leisten einander so weit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach diesem Übereinkommen.

一、缔约国应当在对本约所涵盖的犯罪进行的侦查、起诉和审判程序中相互提供最广泛的法协助。

In einigen Fällen könne die unterlassene Berichterstattung darauf zurückzuführen sein, dass der Eindruck bestehe, der Prozess sei gleich einem Gerichtsverfahren von Konfrontation geprägt.

在某些情况下，不提交报告的原因可能是认为报告过程会引起对抗，也许具有法诉讼的性质。

Die Vertragsstaaten prüfen den Abschluss zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte, nach denen die beteiligten zuständigen Behörden in Bezug auf Angelegenheiten, die Gegenstand von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren in einem oder mehreren Staaten sind, gemeinsame Ermittlungsorgane errichten können.

缔约国应当考虑缔结双边或多边协定或者安排，以便有关关可以据以就涉及一国或多国侦查、起诉或者审判程序事由的事宜建立联合侦查构。

In diesem Zusammenhang können die Vertragsstaaten Korruption als einen maßgeblichen Umstand in Gerichtsverfahren ansehen, welche die Annullierung oder Aufhebung eines Vertrags, die Rücknahme einer Konzession oder einer anderen ähnlichen Urkunde oder die Schaffung von Abhilfe in anderer Form zum Gegenstand haben.

在这方面，缔约国可以在法律程序中将腐败视为废止或者撤销合同、取消特许权或撤销其他类似文书或者采取其他任何救济行动的相关因素。

Bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren in Bezug auf Straftaten, für die eine juristische Person nach Artikel 26 im ersuchenden Vertragsstaat zur Verantwortung gezogen werden kann, wird Rechtshilfe im größtmöglichen Umfang geleistet, den die einschlägigen Gesetze, Verträge und sonstigen Übereinkünfte des ersuchten Vertragsstaats zulassen.

二、对于请求缔约国中依照本约第二十六条可能追究法人责任的犯罪所进行的侦查、起诉和审判程序，应当根据被请求缔约国有关的法律、条约、协定和安排，尽可能充分地提供法协助。

Die weitestmögliche Rechtshilfe nach den einschlägigen Gesetzen, Verträgen, Abkommen und sonstigen Vereinbarungen des ersuchten Vertragsstaats wird für Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren in Bezug auf die Straftaten geleistet, für die eine juristische Person nach Artikel 10 in dem ersuchenden Vertragsstaat zur Verantwortung gezogen werden kann.

对于请求缔约国根据本约第10条可能追究法人责任的犯罪所进行的侦查、起诉和审判程序，应当根据被请求缔约国的有关的法律、条约、协定和安排，尽可能充分地提供法协助。

Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

一. 缔约国应当确保残疾人在与其他人平等的基础上有效获得法保护，包括通过提供程序便利和适龄措施，以便利他们在所有法律诉讼程序中，包括在调查和其他初步阶段中，切实发挥其作为直接和间接参与方，包括其作为证人的作用。

Zu diesem Zweck fordert der Rat die Übergangsregierung nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der MINUSTAH die in Resolution 1608 (2005) geforderten Initiativen zum Reform- und Umstrukturierungsplan für die Haitianische Nationalpolizei sowie zur Reform des Justizsystems umzusetzen, um die Straflosigkeit zu beenden und die Ordnungsmäßigkeit der Gerichtsverfahren zu gewährleisten.

为此，安理会敦促过渡政府与联海稳定团合作，实施第1608（2005）号决议要求的关于海地国家警察（国家警察）改革和改组计划以及法系统改革的各项举措，以杜绝有罪不罚现象，确保遵照适当法律程序。

Ist einem Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 oder 2 ausübt, mitgeteilt worden oder hat er auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass andere Vertragsstaaten in Bezug auf dasselbe Verhalten Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder ein Gerichtsverfahren durchführen, so konsultieren die zuständigen Behörden dieser Vertragsstaaten einander gegebenenfalls, um ihre Maßnahmen abzustimmen.

五、如果根据本条第一款或者第二款行使辖权的缔约国被告知或者通过其他途径获悉任何其他缔约国正在对同一行为进行侦查、起诉或者审判程序，这些缔约国的关应当酌情相互磋商，以便协调行动。

Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 12 dürfen Zeugen, Sachverständige oder andere Personen, die bereit sind, auf Ersuchen des ersuchenden Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaats in einem Verfahren auszusagen oder bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren mitzuwirken, in diesem Hoheitsgebiet wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats weder verfolgt noch in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.

二十七、在不影响本条第十二款的适用的情况下，对于依请求缔约国请求而同意到请求缔约国领域就某项诉讼作证或者为某项侦查、起诉或者审判程序提供协助的证人、鉴定人或者其他人员，不应当因其离开被请求缔约国领域之前的作为、不作为或者定罪而在请求缔约国领域内对其起诉、羁押、处罚，或者使其人身自由受到任何其他限制。

Sofern die beteiligten Staaten zum Schutz der Interessen natürlicher oder juristischer Personen, die infolge einer in den Anwendungsbereich dieser Artikel fallenden Tätigkeit dem Risiko beträchtlicher grenzüberschreitender Schäden ausgesetzt sind oder sein können, nichts anderes vereinbart haben, hat ein Staat diesen Personen ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort des möglichen Eintretens der Schädigung im Einklang mit seinem Rechtssystem Zugang zu Gerichtsverfahren oder anderen Verfahren zur Erlangung von Schutz oder einer anderen angemessenen Wiedergutmachung zu gewähren.

除非当事国为保护在属本条款范围的某项活动造成重大跨界损害时可能受害或已经受害的自然人或法人的利益另有协议，一国不应基于国籍或居所或发生伤害的地点而在允许这些人按照该国法律制度诉诸法程序或其他程序要求保护或其他适当补偿的会上予以歧视。

Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlauben, Informationen über Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten, ohne dass davon seine eigenen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren berührt werden, einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen zu übermitteln, wenn er der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem anderen Vertragsstaat bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.

在不影响本国法律的情况下，各缔约国均应当努力采取措施，以便在认为披露根据本约确立的犯罪的所得的资料可以有助于接收资料的缔约国启动或者实行侦查、起诉或者审判程序时，或者在认为可能会使该缔约国根据本章提出请求时，能够在不影响本国侦查、起诉或者审判程序的情况下，无须事先请求而向该另一缔约国转发这类资料。

Die Vertragsstaaten leisten einander soweit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach diesem Übereinkommen, wie in Artikel 3 vorgesehen, und leisten einander gegenseitig eine vergleichbare Hilfe, wenn der ersuchende Vertragsstaat hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannte Straftat grenzüberschreitender Art ist, so auch dass Opfer, Zeugen, Erträge, Tatwerkzeuge oder Beweise solcher Straftaten sich in dem ersuchten Vertragsstaat befinden und dass an der Straftat eine organisierte kriminelle Gruppe mitwirkt

缔约国应在对第3条规定的本约所涵盖的犯罪进行的侦查、起诉和审判程序中相互提供最大程度的法协助；在请求缔约国有合理理由怀疑第3条第1款(a)项或(b)项所述犯罪具有跨国性时，包括怀疑此种犯罪的被害人、证人、犯罪所得、工具或证据位于被请求缔约国而且该项犯罪涉及一有组织犯罪集团时，还应对等地相互给予类似协助。