Sicherheitsleistung

Einem Staat, der beklagte Partei in einem Verfahren vor einem Gericht eines anderen Staates ist, wird zur Sicherung der Verfahrenskosten keine - wie auch immer bezeichnete - Sicherheitsleistung oder Hinterlegung auferlegt.

国对它国法院告方的任何诉讼，均无须出具无论何种名称的担保、保证书或保证金保证支付司法费用或开支。