Zweckbestimmung

Wird in einem Verfahren eine Frage aufgeworfen, die sich auf die staatliche und nicht privatwirtschaftliche Zweckbestimmung eines einem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffes beziehungsweise einer einem Staat gehörenden Ladung bezieht, so dient eine dem Gericht vorgelegte, von einem diplomatischen Vertreter oder einer anderen zuständigen Behörde dieses Staates unterzeichnete Bescheinigung als Nachweis der Zweckbestimmung dieses Schiffes beziehungsweise dieser Ladung.

如果在项诉讼中产生有拥有或经营艘船舶、或拥有货物政府非商业性问题，由该个外交代表或其他主管当局签署并送交法明，应作为该船舶或货物性据。