1.Jeder Vertragsstaat bedroht die Begehung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat mit Sanktionen, die der Schwere der Straftat Rechnung tragen.
一、各缔约均应当使根据本公约确立
犯罪受到与其严重性相当
制裁。
3.Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen Rechtsgrundsätzen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die Teilnahme an den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen.
一、各缔约均应当采取符合其法律原则
必要措施,确定法人参与根据本公约确立
犯罪应当承担
责任。
4.Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um die Vorbereitung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
三、各缔约均可以采取必要
立法和其他措施,根据本
法律将为实施根据本公约确立
犯罪进行预备
行为规定为犯罪。
5.Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um den Versuch der Begehung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
二、各缔约均可以采取必要
立法和其他措施,根据本
法律将实施根据本公约确立
犯罪
任何未遂和中止规定为犯罪。
6.Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, seine Staatsangehörigen und andere Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu ermutigen, die Begehung einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat den innerstaatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu melden.
二、各缔约均应当考虑鼓励本
民以及在其领域内有惯常居所
其他人
家侦查和检察机关举报根据本公约确立
犯罪
实施情况。
7.Ferner kann jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er sie nicht ausliefert.
四、各缔约还可以采取必要
措施,在被指控罪犯在其领域内而其不引渡该人时确立本
对根据本公约确立
犯罪
管辖权。
8.Um die Wiedererlangung von Erträgen aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu erleichtern, können die Vertragsstaaten zusammenarbeiten, indem sie einander die Namen von Sachverständigen mitteilen, die bei der Erreichung dieses Ziels behilflich sein könnten.
五、为便利追回根据本公约确立犯罪
所得,缔约
可以开展合作,互相提供可以协助实现这一目标
专家
名单。
9.Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, in geeigneten Fällen die Möglichkeit der Strafmilderung für Angeklagte vorzusehen, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leisten.
二、对于在根据本公约确立任何犯罪
侦查或者起诉中提供实质性配合
被告人,各缔约
均应当考虑就适当情况下减轻处罚
可能性作出规定。
10.Jeder Vertragsstaat erwägt, in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung geeignete Maßnahmen vorzusehen, um Personen, die den zuständigen Behörden in redlicher Absicht und mit hinreichender Begründung Sachverhalte betreffend in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten mitteilen, vor ungerechtfertigter Behandlung zu schützen.
各缔约均应当考虑在本
法律制度中纳入适当措施,以便对出于合理理由善意
主管机关举报涉及根据本公约确立
犯罪
任何事实
任何人
提供保护,使其不致受到任何不公正
待遇。
11.Dieses Übereinkommen findet nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung auf die Verhütung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption sowie auf das Einfrieren, die Beschlagnahme, die Einziehung und die Rückgabe der Erträge aus Straftaten, die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschrieben sind.
一、本公约应当根据其规定适用于对腐败预防、侦查和起诉以及根据本公约确立
犯罪
所得
冻结、扣押、没收和返还。
12.Jeder Vertragsstaat verbietet die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgaben, die Bestechungsgelder darstellen, da letztere ein Tatbestandsmerkmal der in Übereinstimmung mit den Artikeln 15 und 16 umschriebenen Straftaten sind, sowie gegebenenfalls von anderen Ausgaben, die bei der Förderung korrupten Verhaltens entstanden sind.
四、鉴于贿赂是依照本公约第十五条和第十六条确立犯罪构成要素之一,各缔约
均应当拒绝对贿赂构成
费用实行税款扣减,并在适用情况下拒绝对促成腐败行为所支付
其他费用实行税款扣减。
13.Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die Teilnahme an einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in jedweder Eigenschaft, zum Beispiel als Mittäter, Gehilfe oder Anstifter, in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.
一、各缔约均应当采取必要
立法和其他措施,根据本
法律将以共犯、从犯或者教唆犯等任何身份参与根据本公约确立
犯罪规定为犯罪。
14.Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die Zusammenarbeit zwischen innerstaatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden und Rechtsträgern des privaten Sektors, insbesondere Finanzinstitutionen, in Angelegenheiten betreffend die Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu fördern.
一、各缔约均应当采取必要
措施,根据本
法律鼓励本
侦查和检察机关与私营部门实体特别是与金融机构之间就根据本公约确立
犯罪
实施所涉
事项进行合作。
15.Die Vertragsstaaten können erwägen, zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte zu schließen, aufgrund deren Personen, die wegen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten zu einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Formen des Freiheitsentzugs verurteilt sind, in ihr Hoheitsgebiet überstellt werden, um dort ihre Reststrafe verbüßen zu können.
缔约可以考虑缔结双边或多边协定或者安排,将因实施根据本公约确立
犯罪而被判监禁或者其他形式剥夺自由
人移交其本
服满刑期。
16.Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass im Fall innerstaatlicher strafrechtlicher Ermittlungen wegen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten geeignete Mechanismen im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zur Verfügung stehen, um Hindernisse zu überwinden, die sich aus der Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen über das Bankgeheimnis ergeben können.
各缔约均应当在对根据本公约确立
犯罪进行
内刑事侦查时,确保本
法律制度中有适当
机制,可以用以克服因银行保密法
适用而可能产生
障碍。
17.Jeder Vertragsstaat erwägt ferner, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit seine zuständigen Behörden diese Informationen den zuständigen Behörden in anderen Vertragsstaaten übermitteln dürfen, wenn dies erforderlich ist, um Erträge aus in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu ermitteln, Anspruch darauf zu erheben und sie wiederzuerlangen.
各缔约还应当考虑采取必要
措施,允许本
主管机关在必要时与其他
家主管机关交换这种资料,以便对根据本公约确立
犯罪
所得进行调查、主张权利并予以追回。
18.Für die Zwecke des Artikels 44 trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er sie nur deshalb nicht ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige ist.
三、为了本公约第四十四条目
,各缔约
均应当采取必要
措施,在被指控罪犯在其领域内而其仅因该人为本
民而不予引渡时,确立本
对根据本公约确立
犯罪
管辖权。
19.Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung, im Einklang mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass einer Person, die bei den Ermittlungen oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf eine in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat erhebliche Zusammenarbeit leistet, Immunität von der Strafverfolgung gewährt wird.
三、对于在根据本公约确立犯罪
侦查或者起诉中提供实质性配合
人,各缔约
均应当考虑根据本
法律
基本原则就允许不予起诉
可能性作出规定。
20.Die Vertragsstaaten prüfen die Möglichkeit, einander Verfahren zur Strafverfolgung wegen einer in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat in Fällen zu übertragen, in denen die Übertragung dem Interesse einer geordneten Rechtspflege dienlich erscheint, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Gerichtsbarkeiten betroffen sind, mit dem Ziel, die Strafverfolgung zu konzentrieren.
缔约如果认为相互移交诉讼有利于正当司法,特别是在涉及数
管辖权时,为了使起诉集中,应当考虑相互移交诉讼
可能性,以便对根据本公约确立
犯罪进行刑事诉讼。
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